Rechtsrahmen — Verfassung, Basaglia-Gesetz, Verfassungsgericht, Kassationshof, EGMR

Der Schutz psychisch kranker Menschen: was das Gesetz sagt

Keine der folgenden Vorschriften betrifft unmittelbar das Verhalten der beiden Beamten am 19. Juli. Sie umreißen jedoch den Rahmen, innerhalb dessen in Italien eine Person in psychiatrischer Krise von jedem behandelt werden muss, der ihr gegenübersteht. Es ist der Maßstab, an dem der gesamte Vorgang zu messen ist, und deshalb gibt das Archiv ihn vollständig wieder. Die vollständigen Nachweise stehen auf Seite 4.

╔══ DIE VERFASSUNG ══╗

ARTIKEL 32. Die Republik schützt die Gesundheit als Grundrecht des Einzelnen und als Interesse der Allgemeinheit. „Niemand darf zu einer bestimmten Gesundheitsbehandlung verpflichtet werden, es sei denn durch Gesetz. Das Gesetz darf in keinem Fall die Grenzen verletzen, die die Achtung der menschlichen Person gebietet.“ Daraus folgt das Recht auf therapeutische Selbstbestimmung und damit auch das Recht, eine Behandlung abzulehnen: genau das, was Fakir am 12. Juni in Castello d'Argile ausübte, als er den Transport ins Krankenhaus ablehnte.

ARTIKEL 13. Die persönliche Freiheit ist unverletzlich. Der vierte Absatz ist hier am einschlägigsten: „Jede körperliche und seelische Gewalt gegen Personen, die in irgendeiner Weise Freiheitsbeschränkungen unterworfen sind, wird bestraft.“ Das gilt für jeden, dem die Freiheit entzogen ist, nicht nur für Häftlinge: also auch für eine Person, die in einem Hof mit Handschellen oder Kabelbindern gefesselt ist.

╔══ DAS BASAGLIA-GESETZ ══╗

Gesetz Nr. 180 vom 13. Mai 1978, später übernommen in die Artikel 33, 34 und 35 des Gesetzes 833/1978 zur Errichtung des Nationalen Gesundheitsdienstes.

Italien war das erste Land der Welt, das die Schließung der psychiatrischen Anstalten gesetzlich beschloss. Das eingeführte Prinzip ist kein organisatorisches, sondern eines über den Status der Person: Der psychisch kranke Mensch gilt nicht länger als jemand, der „für sich und andere gefährlich“ ist und verwahrt werden muss, sondern wird zum Träger von Rechten, dessen EINWILLIGUNG IN DIE BEHANDLUNG IN JEDER LAGE ZU SUCHEN IST. Die Zwangsbehandlung wird zur Ausnahme, nicht zur Regel, und nur innerhalb eines mit Garantien versehenen Verfahrens.

DAS VERFAHREN. Begründeter Vorschlag eines Arztes, bestätigt durch einen zweiten Arzt einer öffentlichen Einrichtung. Verfügung des Bürgermeisters. Mitteilung an den Vormundschaftsrichter innerhalb von achtundvierzig Stunden nach der Aufnahme. Der Vormundschaftsrichter bestätigt oder verweigert innerhalb der folgenden achtundvierzig Stunden nach Einholung von Informationen und Anordnung etwaiger Prüfungen die Maßnahme durch begründete Entscheidung. Dauer sieben Tage, verlängerbar. Die Maßnahme erfolgt „unter Achtung der Würde der Person und der bürgerlichen und politischen Rechte“, und wer ihr unterworfen ist, behält das Recht, mit wem auch immer er für richtig hält zu kommunizieren.

Es ist also keine Maßnahme, die eine Einsatzzentrale allein anordnen könnte: Sie ist der Kanal, über den eine Bitte an diejenigen weiterzuleiten ist, die die Befugnis zur Anordnung haben.

╔══ VERFASSUNGSGERICHT, URTEIL Nr. 76 VOM 30. MAI 2025 ══╗

Ein Jahr vor Fakirs Tod erklärte das Verfassungsgericht Art. 35 des Gesetzes 833/1978 für verfassungswidrig, soweit er der einer Zwangsbehandlung unterworfenen Person nicht garantierte, informiert und angehört zu werden. Die neuen Garantien: Die Verfügung des Bürgermeisters muss der betroffenen Person oder ihrem gesetzlichen Vertreter vor der Zustellung mitgeteilt werden, und der Vormundschaftsrichter muss die Person vor der Bestätigung anhören.

Das zeigt, in welche Richtung sich die Rechtsordnung bewegte: zu mehr Garantien für die Person in der Krise, nicht zu weniger.

╔══ KASSATIONSHOF: FIXIERUNG IST KEINE THERAPEUTISCHE MASSNAHME ══╗

Kassationshof, Strafsenat V, Urteil Nr. 50497 vom 20. Juni 2018, bekannt als Urteil Mastrogiovanni.

Franco Mastrogiovanni, ein 58-jähriger Grundschullehrer, starb am 31. Juli 2009 an Händen und Füßen an ein Bett gefesselt in der psychiatrischen Abteilung des Krankenhauses von Vallo della Lucania, wo er weniger als neunzig Stunden zuvor zwangsweise aufgenommen worden war. Die Fixierung wurde von den Kameras der Station aufgezeichnet.

Die vom Gericht aufgestellten Grundsätze:

— Die mechanische Fixierung IST NIEMALS EINE THERAPEUTISCHE MASSNAHME. Sie ist ein die persönliche Freiheit beschränkendes Mittel ohne heilende Zwecksetzung, das keine Verbesserung des Gesundheitszustands bewirkt.
— Sie ist nur bei einer konkreten Lage offensichtlicher und gegenwärtiger Gefahr eines schweren Schadens für die Person zulässig, die nach strengen Kriterien und im Einzelfall zu beurteilen ist.
— Außerhalb dieses Falls erfüllt die Fixierung den Straftatbestand der FREIHEITSBERAUBUNG.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien zudem wegen Verletzung von Art. 3 der Konvention — Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung — in einem Fall mechanischer Fixierung im Gesundheitswesen verurteilt. Es handelt sich um eine andere Verurteilung als die im unten dargestellten Fall Magherini: Sie betrifft einen anderen Artikel der Konvention und einen klinischen, keinen polizeilichen Zusammenhang.

Notwendiger Hinweis: Diese Rechtsprechung betrifft die medizinische Fixierung im Krankenhaus, nicht die von Polizeikräften auf offener Straße vorgenommene Fixierung, für die andere Vorschriften gelten. Sie wird wiedergegeben, weil sie den allgemeinen Grundsatz benennt, mit dem die italienische Rechtsordnung auf den gefesselten Körper einer Person in psychiatrischer Krise blickt.

╔══ DER PRÄZEDENZFALL, DER WIEDERKEHRT, UND DIE VERURTEILUNG SECHS MONATE ZUVOR ══╗

Riccardo Magherini, 39 Jahre alt, starb am 3. März 2014 in Florenz, nachdem er von drei Carabinieri in Bauchlage am Boden fixiert worden war. Es ist der Fall, mit dem der Tod von Abderrahim Fakir am häufigsten verglichen wird: Beide betreffen dieselbe Frage, nämlich was mit einer Person in verändertem Zustand geschieht, die mit dem Gesicht nach unten auf dem Asphalt festgehalten wird.

Am 15. Januar 2026 gelangte dieser Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der mit dem Urteil Magherini und andere gegen Italien (Beschwerde Nr. 32707/19) den italienischen Staat wegen einer DOPPELTEN VERLETZUNG VON ARTIKEL 2 der Konvention, des Rechts auf Leben, verurteilte.

ZUM MATERIELLEN TEIL. Die anfängliche Fixierung mochte erforderlich sein, doch war nicht dargetan, dass es absolut notwendig war, Riccardo Magherini rund zwanzig Minuten lang gefesselt in Bauchlage zu halten, auch nachdem er sich nicht mehr bewegt und nicht mehr gesprochen hatte und offenbar nicht mehr ansprechbar war. Der Gerichtshof stellte ferner fest, dass die damals geltenden Richtlinien das Fesseln am Boden in Bauchlage vorsahen, OHNE JEDEN HINWEIS auf die Risiken eines längeren Verbleibs in dieser Lage, und dass den Beamten keine besondere Schulung zu diesen Risiken erteilt worden war.

ZUM VERFAHRENSRECHTLICHEN TEIL. Die Ermittlungen genügten dem Erfordernis der Unabhängigkeit nicht, weil die Aussagen zentraler Augenzeugen unmittelbar nach dem Vorfall von eben jenen Beamten aufgenommen wurden, die an dem Einsatz beteiligt waren.

VIER MONATE NACH DIESEM URTEIL erließ die Abteilung für öffentliche Sicherheit die Richtlinien vom 11. Mai 2026. Die zeitliche Abfolge ist eine Tatsache; der Zusammenhang ist plausibel, geht aber aus keiner Quelle hervor und wird hier als Vermutung gekennzeichnet.

ZWEI PUNKTE DIESES URTEILS BETREFFEN DIESEN VORGANG. Erstens: Beurteilt wird nicht nur die anfängliche Rechtmäßigkeit der Gewaltanwendung, sondern auch ihre DAUER, ihre Abstufung, DIE MEDIZINISCHE ÜBERWACHUNG und die Fähigkeit der Einsatzkräfte, eine klinische Verschlechterung rechtzeitig zu erkennen. Zweitens: Der Antrag des Anwalts der Familie Fakir, die Ermittlungen nicht von der Polizei führen zu lassen, stützt sich genau auf den verfahrensrechtlichen Teil dieser Verurteilung.

╔══ DER MANGEL AN DIENSTEN ══╗

Hintergrunddaten, bezogen auf das nationale System und nicht auf den Einzelfall.

— Für die psychische Gesundheit sind etwa 3 Prozent des Nationalen Gesundheitsfonds vorgesehen; einige neuere Schätzungen setzen den Wert bei 2,6 bis 2,7 Prozent an. Frankreich investiert etwa 10 Prozent, Deutschland etwa 12.
— Mehr als eine Million Menschen sind bei den gemeindenahen psychiatrischen Diensten wegen Angst, Depression, Verhaltens- oder Essstörungen in Behandlung: die höchste je erfasste Zahl.
— Die Italienische Gesellschaft für Psychiatrie beklagt seit Jahren einen strukturellen Personalmangel. Eine aktuelle Studie hält eine Erhöhung um mindestens 1,9 Milliarden Euro in drei Jahren und eine Aufstockung des einschlägigen Personals um 47 Prozent für erforderlich.
— Die regionalen Ungleichheiten sind groß. Die Emilia-Romagna gehört zu den Regionen mit der höchsten Abdeckung, etwa 235 betreute Personen je zehntausend Einwohner, über dem nationalen Durchschnitt; Marken, Abruzzen, Molise und Kalabrien liegen deutlich darunter.

Diese letzte Zahl ist ehrlich zu lesen, denn sie schneidet in beide Richtungen: Die Region, in der Fakir starb, gehört zu jenen, die am meisten in psychische Gesundheit investieren. Das verschiebt die Frage vom Wie viel zum Wie — hin zur Kontinuität der Betreuung, zu den Notfallprotokollen, zur Verzahnung von Rettungsdienst, Polizei und gemeindenahen Diensten.